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Dienststellenkennzahlen#

Bezirksgerichte#

Landesgerichte#

Oberlandesgerichte#

Oberster Gerichtshof#

002

Generalprokuratur#

039

Staatsanwaltschaften#

Oberstaatsanwaltschaften#

Behelf: Dienststelle nachschlagen#

Bezirksgerichte#

Die Klammer nennt ein aufgelöstes Gericht: Seine Kennzahl lebt in Altakten und im Grundbuch weiter, geführt werden sie vom Gericht davor. Solche Altkennzahlen sind bisher nur für die Sprengel der Oberlandesgerichte Wien und Linz erfasst.

Landesgerichte#

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Generalprokuratur#

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Grundbuch, Kataster und Vermessung#

→ Behelf: Fläche und Umfang aus Koordinaten · Behelf: Maßstab und Mappengenauigkeit · Behelf: Flächendifferenz · Behelf: Meridianstreifen und Bundesmeldenetz

Zwei Werke, zwei Zuständigkeiten#

Über jedes Grundstück in Österreich führen zwei Stellen Buch, und sie beantworten verschiedene Fragen:

Beide werden gemeinsam in der Grundstücksdatenbank geführt (§ 9 VermG); wer eine Grundbuchsabfrage macht, sieht daher auch die Katasterdaten — mit der Folge, dass Flächenangaben regelmäßig für gesicherter gehalten werden, als sie sind.

Das Grundbuch#

Das Hauptbuch gliedert jede Einlage in drei Blätter:

Die drei Eintragungsarten sind Einverleibung (unbedingter Rechtserwerb), Vormerkung (bedingt, bedarf der Rechtfertigung) und Anmerkung (Tatsachen mit rechtlicher Bedeutung, etwa die Rangordnung, die Streitanmerkung oder die Anmerkung der Berichtigung im Kataster). Der Rang richtet sich nach dem Einlangen des Gesuchs.

Der Vertrauensgrundsatz schützt den redlichen Erwerber, der sich auf den Grundbuchstand verlässt — aber nur hinsichtlich der eingetragenen Rechte. Er erstreckt sich außerhalb des Grenzkatasters ausdrücklich nicht auf die im A1-Blatt ausgewiesene Fläche und nicht auf den Grenzverlauf. Wer ein Grundstück „mit 812 m² laut Grundbuch" kauft, kauft nicht 812 m², sondern das Grundstück in seinen tatsächlichen Grenzen.

Grenzkataster und Grundsteuerkataster#

Der Grundsteuerkataster ist das ältere Werk. Er geht auf den Franziszeischen Kataster (1817 bis 1861) zurück, der zur Bemessung der Grundsteuer angelegt wurde. Seine Grenzen sind in erster Linie grafisch nachgewiesen: Sie stehen in der Mappe, nicht in Koordinaten. Die Flächenangaben stammen zum Teil aus grafischer Ermittlung; Abweichungen von 10 % und mehr gegenüber einer Neuvermessung sind keine Seltenheit.

Der Grenzkataster wurde mit dem Vermessungsgesetz 1968 geschaffen. Er dient nach § 8 VermG dem verbindlichen Nachweis der Grenzen; die Grenzpunkte sind durch Koordinaten im Zentimeterbereich festgelegt. Daran knüpfen zwei Rechtsfolgen, die den Unterschied ausmachen:

• Schutz des guten Glaubens (§ 49 VermG) — wer sich auf die im Grenzkataster ausgewiesene Grenze verlässt, wird geschützt, solange kein Berichtigungsverfahren angemerkt ist.
• Ausschluss der Ersitzung (§ 50 VermG) — Teile eines im Grenzkataster eingetragenen Grundstücks können nicht ersessen werden, und für den Grenzverlauf ist kein Grenzberichtigungsverfahren vor Gericht zu führen.

Außerhalb des Grenzkatasters gilt das Gegenteil: Die Mappe ist ein Beweismittel wie jedes andere, die Grenze ergibt sich aus dem letzten ruhigen Besitzstand und den Umständen, und die Ersitzung ist möglich. Die erste Frage in jedem Grenzstreit lautet daher, in welchem Kataster das Grundstück steht. Sie ist aus dem Grundbuchsauszug zu beantworten — dort ist die Zugehörigkeit zum Grenzkataster ersichtlich gemacht.

Die Digitale Katastralmappe (DKM) stellt beide Bestände gemeinsam dar. Ihr einheitliches Erscheinungsbild verdeckt, dass die Genauigkeit von Linie zu Linie um Größenordnungen schwanken kann; die Qualitätsangabe steckt in den Sachdaten, nicht im Bild.

Behelf: Flächendifferenz#

Warum die alte Mappe so ungenau ist#

Der Franziszeische Kataster wurde im Maßstab 1 : 2880 angelegt — ein Wiener Zoll auf der Karte entsprach 40 Klaftern in der Natur. In diesem Maßstab bildet ein Millimeter auf dem Papier 2,88 m in der Natur ab. Selbst bei sorgfältiger Zeichnung und einer Strichstärke von 0,2 bis 0,3 mm entspricht die reine Zeichengenauigkeit damit einer Unsicherheit von 0,6 bis 0,9 m; dazu kommen Papierverzug, Kopier- und Digitalisierungsfehler sowie die Fehler der ursprünglichen Aufnahme mit dem Messtisch.

Daraus folgt die praktische Regel: Aus einer Mappe des Grundsteuerkatasters lässt sich ein Grenzverlauf im Dezimeterbereich nicht ableiten, und wer es dennoch tut, erzeugt Scheingenauigkeit. Zur Unterscheidung von Genauigkeit und Scheingenauigkeit siehe Methodenkritik im Gutachten.

Behelf: Maßstab und Mappengenauigkeit#

Koordinatensysteme#

Die drei österreichischen Meridianstreifen beziehen sich auf den historischen Nullmeridian von Ferro, der 17° 40′ westlich von Greenwich liegt. M28, M31 und M34 entsprechen daher 10° 20′, 13° 20′ und 16° 20′ östlich von Greenwich. Zugeordnet sind grob: M28 Vorarlberg und Tirol, M31 Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und die westliche Steiermark, M34 Niederösterreich, Wien, das Burgenland und die östliche Steiermark.

Der Unterschied zwischen Gauß-Krüger und Bundesmeldenetz ist reine Zählweise: Im BMN wird zum Rechtswert je nach Streifen 150.000, 450.000 oder 750.000 Meter addiert — dadurch ist der Streifen schon an der ersten Ziffer erkennbar. Der Hochwert ist in beiden Systemen derselbe, nämlich der um 5.000.000 Meter verminderte Abstand vom Äquator. Die Lage des Punktes ändert sich also nicht; ein Punkt in Wien hat im BMN den Rechtswert 7xx.xxx und im Gauß-Krüger-System des Streifens M34 einen Wert um null, bei gleichem Hochwert von rund 340.000.

Höhen werden in Österreich traditionell als Gebrauchshöhen über der Adria geführt, bezogen auf den Pegel von Triest aus dem Jahr 1875. Das europäische System (EVRS, bezogen auf Amsterdam) liefert für denselben Punkt Werte, die um einige Dezimeter abweichen. Wer Höhenangaben aus verschiedenen Quellen vergleicht — etwa einen alten Einreichplan mit einer neuen GNSS-Messung —, hat zuerst das Bezugssystem zu klären.

Zur Beweiskraft von GNSS-Koordinaten aus Fotos und Geräteprotokollen — im Unterschied zur Vermessung — siehe Digitale Spuren.

GNSS-Messungen sind nicht ohne Weiteres katastertauglich: Eine Einzelmessung mit einem Handgerät liegt im Bereich mehrerer Meter, eine RTK-Messung mit Korrekturdaten im Zentimeterbereich. Der Übergang von WGS84 auf MGI erfordert überdies eine Datumstransformation; wird sie weggelassen oder mit falschen Parametern gerechnet, entsteht ein systematischer Versatz von mehreren hundert Metern, der in der Praxis regelmäßig auffällt, sowie ein Restfehler im Meterbereich, der es nicht tut.

Behelf: Fläche und Umfang aus Koordinaten#

Behelf: Meridianstreifen und Bundesmeldenetz#

Plan und Verfahren#

Änderungen an Grundstücksgrenzen laufen über einen Teilungsplan oder einen Vermessungsurkundenplan eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen oder eines Zivilingenieurs; das Vermessungsamt bescheinigt die Planurkunde, das Grundbuchsgericht führt die Änderung durch. Vor der Vermessung steht die Grenzverhandlung, in der die Anrainer die Grenzpunkte übereinstimmend festlegen; ihr Ergebnis ist im Plan zu dokumentieren.

Die Umwandlung eines Grundstücks in den Grenzkataster erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen im Zuge einer ohnehin durchgeführten Neuvermessung. Für den Sachverständigen ist sie der Regelfall, in dem eine belastbare Grenze überhaupt erst entsteht.

Quelle: BEV — Grenzkataster und Grundsteuerkataster; Vermessungsgesetz idgF

Verwandt: Liegenschaftsbewertung für die Bewertung des so umgrenzten Grundstücks, Historische Maße und Währungen für Klafter und Joch und Methodenkritik im Gutachten zur Scheingenauigkeit.

Kalenderrechnung und Fristen#

→ Behelf: Wochentag, Kalenderwoche und Tagesdifferenz · Behelf: Fristende nach ZPO · Behelf: Osterdatum und bewegliche Feiertage

Der gregorianische Kalender#

Das Jahr des julianischen Kalenders war mit 365,25 Tagen um rund elf Minuten zu
lang und lief gegen das Sonnenjahr auf. Die Reform von 1582 strich zehn Tage und
verfeinerte die Schaltregel:

Ein Jahr ist ein Schaltjahr, wenn es durch 4 teilbar ist — außer es ist durch 100
teilbar, dann nur, wenn es auch durch 400 teilbar ist. 1900 war kein Schaltjahr,
2000 war eines.

$$\text{mittlere Jahreslänge} = 365 + \frac{1}{4} - \frac{1}{100} + \frac{1}{400} = 365{,}2425\ \text{Tage}$$(1)

Der Fehler gegen das tropische Jahr beträgt noch rund 26 Sekunden, was erst nach
etwa 3300 Jahren einen Tag ausmacht.

Die Umstellung erfolgte nicht überall gleichzeitig — für die Datierung alter
Urkunden erheblich:

Datumsangaben aus der Übergangszeit tragen daher gelegentlich beide Formen
(„den 5./15. März"); die erste Zahl ist die julianische.

Wochentag zu einem Datum#

Die Formel von Zeller liefert den Wochentag ohne Tabelle. Für den gregorianischen
Kalender, mit Jänner und Februar als 13. und 14. Monat des Vorjahres gezählt:

$$h = \left(q + \left\lfloor\frac{13(m+1)}{5}\right\rfloor + K + \left\lfloor\frac{K}{4}\right\rfloor + \left\lfloor\frac{J}{4}\right\rfloor + 5J\right) \bmod 7$$(2)

Dabei ist $q$ der Tag, $m$ der Monat (3 = März bis 14 = Februar), $K$ die zweistellige
Jahreszahl innerhalb des Jahrhunderts und $J$ das Jahrhundert. Das Ergebnis $h=0$
bedeutet Samstag, $h=1$ Sonntag, $h=2$ Montag und so fort.

Behelf: Wochentag, Kalenderwoche und Tagesdifferenz#

Kalenderwoche nach ISO 8601#

Die österreichische Zählung folgt ISO 8601 — nicht der in den Vereinigten Staaten
üblichen Zählung, die den Sonntag als Wochenbeginn nimmt.

• Die Woche beginnt am Montag.
• Woche 1 ist jene Woche, die den ersten Donnerstag des Jahres enthält.
• Gleichwertig: Woche 1 enthält den 4. Jänner.
• Ein Jahr hat 52 oder 53 Kalenderwochen; 53 genau dann, wenn der 1. Jänner ein
  Donnerstag ist oder das Jahr ein Schaltjahr ist und der 1. Jänner ein Mittwoch.

Die ersten Jännertage können daher noch zur letzten Woche des Vorjahres gehören,
die letzten Dezembertage schon zur Woche 1 des Folgejahres. Bei Terminvereinbarungen
über den Jahreswechsel ist die Kalenderwoche allein deshalb keine eindeutige Angabe.

Fristen im Zivilverfahren#

Beginn und Ende#

§ 125 Abs 1 ZPO — Bei einer nach Tagen bestimmten Frist wird der Tag nicht
mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem sich der
Anfang der Frist richtet. Die Frist beginnt also am Tag nach der Zustellung.

§ 125 Abs 2 ZPO — Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit
Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine
Benennung oder Zahl dem Tag des Ereignisses entspricht. Fehlt dieser Tag im letzten
Monat, endet die Frist mit dessen letztem Tag: eine Monatsfrist ab Zustellung am
31. Jänner endet am 28. beziehungsweise 29. Februar.

Bezugspunkt der Wochen- und Monatsfristen ist damit der Tag der Zustellung selbst,
nicht der Tag darauf. Zustellung an einem Dienstag, Frist vier Wochen: Ende mit
Ablauf des vierten darauffolgenden Dienstags.

§ 126 Abs 2 ZPO — Fällt das Ende auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen
Feiertag, den Karfreitag oder den 24. Dezember, so ist der nächste Werktag der
letzte Tag der Frist. Diese Verlegung gilt nur für das Ende, nie für den Beginn.

Behelf: Fristende nach ZPO#

Verhandlungsfreie Zeit#

§ 222 Abs 1 ZPO — Die Zeiträume vom 15. Juli bis 17. August und vom
24. Dezember bis 6. Jänner hemmen den Lauf von Notfristen und der Fristen zur
Erstattung der Klagebeantwortung sowie eines vorbereitenden Schriftsatzes. Fällt
der Beginn in diese Zeit, wird die Frist um den bei Fristbeginn noch übrigen Teil
verlängert.

Praktisch: Die Tage der verhandlungsfreien Zeit zählen nicht mit. Eine vierwöchige
Berufungsfrist ab Zustellung am 10. Juli läuft vier Tage (11. bis 14. Juli), ruht
dann und läuft ab 18. August mit den restlichen 24 Tagen weiter — Ende am
10. September.

Die Hemmung greift nicht in Ferialsachen (§ 224 ZPO), unter anderem in
Besitzstörungssachen, Bestandsachen, Aufkündigungen, Arbeitsrechtssachen im Umfang
des § 224 Abs 1 Z 4, Wechselsachen und bei einstweiligen Verfügungen. Sie greift
ferner nicht bei richterlich gesetzten Fristen, die keine Notfristen sind.

Gesetzliche Feiertage in Österreich#

Karfreitag und 24. Dezember sind keine gesetzlichen Feiertage, für die
Fristberechnung nach § 126 Abs 2 ZPO aber gleichgestellt.

Bewegliche Feste#

Ostersonntag ist der erste Sonntag nach dem ersten Frühlingsvollmond; maßgeblich
ist nicht der astronomische, sondern der zyklisch berechnete kirchliche Vollmond.
Das Datum liegt zwischen dem 22. März und dem 25. April. Alle übrigen beweglichen
Feste hängen daran:

Behelf: Osterdatum und bewegliche Feiertage#

Verwandt: Astronomie für Jahreszeiten und Sonnenstand, Zinsen, Barwert und Annuitäten für die Zinstage, Digitale Spuren für Zeitstempel und Zeitzonen.

Quelle: ZPO §§ 125, 126, 222, 224; Feiertagsruhegesetz; Osterformel nach Meeus/Jones/Butcher.

Methodenkritik im Gutachten#

→ Behelf: Messunsicherheit und Fehlerfortpflanzung · Behelf: Vorhersagewert eines Befundes · Behelf: Vertrauensbereich · Behelf: Relatives und absolutes Risiko

Die Fehlschlüsse, die beim Lesen fremder Zahlen entstehen — Signifikanz statt Bedeutsamkeit, falsche Präzision, Anker —, stehen in Fehlschlüsse mit Zahlen; die übrigen in Logische Fehlschlüsse.

Werkzeug zur Prüfung von Sachverständigengutachten. Es geht nicht darum, dem Sachverständigen sein Fach streitig zu machen, sondern um die Fragen, die ohne Fachkenntnis gestellt werden können und die er beantworten können muss: Wie genau ist der Wert, den er nennt? Woher stammt die Streuung? Und sagt seine Zahl das, was die Partei aus ihr herausliest?

Wahrscheinlichkeitsstufen#

Gutachten drücken Sicherheit sprachlich aus. Die Stufen sind nicht normiert, folgen aber einer verbreiteten Ordnung, die in Nachfragen brauchbar ist:

Der Schlüsselsatz steht in der Mitte: „nicht auszuschließen" ist keine Wahrscheinlichkeitsaussage. Wird ein Gutachten auf diese Formulierung gestützt, ist die Nachfrage, wie wahrscheinlich der Sachverständige den Vorgang denn hält, keine Förmelei, sondern die eigentliche Beweisfrage.

Ebenso ist zu trennen, worauf sich die Aussage bezieht: auf die technische Möglichkeit eines Ablaufs, auf seine Wahrscheinlichkeit im konkreten Fall oder auf die Häufigkeit in einer Grundgesamtheit. Diese drei Aussagen werden im Gutachtensdeutsch regelmäßig vermengt.

Messunsicherheit#

Jeder gemessene oder gerechnete Wert hat eine Unsicherheit. Nach dem international gebräuchlichen Leitfaden (GUM) wird sie so angegeben:

$$x = \bar{x} \pm U \qquad U = k \cdot u$$(1)

$u$ ist die Standardunsicherheit (eine Standardabweichung), $k$ der Erweiterungsfaktor. Mit $k = 2$ deckt das Intervall rund 95 % ab, mit $k = 1$ nur rund 68 %. Ein Gutachten, das ein Toleranzband nennt, ohne den Erweiterungsfaktor anzugeben, ist unvollständig — der Unterschied zwischen $k = 1$ und $k = 2$ verdoppelt das Band.

Die Unsicherheit hat zwei Quellen, die getrennt zu betrachten sind:

Der häufigste Mangel ist nicht ein Rechenfehler, sondern das Weglassen von Typ B: Die Streuung der Messreihe wird angegeben, die Unsicherheit des Messmittels und der Modellannahmen nicht. Die genannte Genauigkeit ist dann systematisch zu gut.

Scheingenauigkeit ist der Zwilling dieses Fehlers. Wird ein Bremsweg aus einer Verzögerung von „etwa 7 bis 8 m/s²" errechnet und das Ergebnis mit 24,73 m angegeben, sind die letzten beiden Stellen ohne Aussagewert. Faustregel: Das Ergebnis darf nicht mehr signifikante Stellen haben als die schwächste Eingangsgröße.

Behelf: Vertrauensbereich#

Fehlerfortpflanzung#

Wie sich Unsicherheiten in einer Rechnung fortsetzen, hängt davon ab, wie die Größen verknüpft sind:

Die dritte Zeile ist die praktisch wichtigste. Weil die Bewegungsenergie mit dem Quadrat der Geschwindigkeit geht, schlägt eine Unsicherheit von 10 % in der Geschwindigkeit mit 20 % in der Energie durch — und weil die Geschwindigkeit aus dem Bremsweg gezogen wird, halbiert sich umgekehrt eine Unsicherheit des Weges auf dem Weg zur Geschwindigkeit. Siehe Anhalteweg und Bremsverzögerung.

Wichtig ist zudem: Die quadratische Addition gilt nur für unabhängige Größen. Stammen zwei Eingangswerte aus derselben Quelle — etwa zwei Längen von derselben, falsch skalierten Fotogrammetrie —, addieren sich ihre Fehler direkt und damit stärker.

Behelf: Messunsicherheit und Fehlerfortpflanzung#

Bedingte Wahrscheinlichkeit#

Der folgenreichste Denkfehler in Gutachten und Plädoyers ist die Verwechslung zweier Sätze:

• „Wenn der Beklagte es nicht war, ist ein solcher Befund sehr unwahrscheinlich."
• „Wenn ein solcher Befund vorliegt, war es sehr wahrscheinlich der Beklagte."

Das ist nicht dasselbe. Der erste Satz ist die Aussage der Untersuchungsmethode, der zweite die Aussage über den Fall — und die Umrechnung vom einen zum anderen verlangt zwingend die Häufigkeit der fraglichen Eigenschaft in der Grundgesamtheit. Fehlt sie, ist die Umkehrung unzulässig; sie wird als Prosecutor's Fallacy bezeichnet.

Der Behelf: Vorhersagewert eines Befundes zeigt den Effekt: Ein Test mit 99 % Sensitivität und 99 % Spezifität trifft bei einer Prävalenz von 1 % nur in der Hälfte der positiven Fälle zu.

Die Likelihood-Ratio ist die für Gutachten sauberste Größe, weil sie ohne Prävalenz auskommt: Sie sagt, wie stark der Befund für die eine Hypothese gegen die andere spricht, und überlässt dem Gericht die Bewertung des Übrigen. Übliche Deutung: bis 10 schwach, bis 100 mäßig, bis 1000 stark, darüber sehr stark.

Behelf: Vorhersagewert eines Befundes#

Zahlen richtig lesen#

Prozent und Prozentpunkte. Steigt ein Anteil von 4 % auf 5 %, ist das ein Zuwachs von einem Prozentpunkt oder von 25 Prozent. Beide Angaben sind richtig, die zweite klingt dramatischer, und in Schriftsätzen wird regelmäßig die dramatischere gewählt.

Relatives und absolutes Risiko. „Verdoppeltes Risiko" kann den Sprung von 1 auf 2 von 100 bedeuten oder den von 30 auf 60. Die Zahl, auf die es ankommt, ist die absolute Differenz.

Mittelwert und Median. Bei schiefen Verteilungen — Einkommen, Sanierungskosten, Verfahrensdauern — liegt der Mittelwert über dem Median und wird von wenigen Ausreißern getragen. Wird ein Mittelwert genannt, ist nach Median und Streubreite zu fragen (Mittelwert und Median).

Korrelation und Kausalität. Ein Zusammenhang in den Daten belegt keine Wirkung, und die Richtung schon gar nicht. Zu prüfen ist stets, ob eine dritte Größe beide erklärt und ob die Stichprobe so ausgewählt wurde, dass der Zusammenhang erst durch die Auswahl entsteht.

Grundgesamtheit. Aus welcher Menge stammt der Erfahrungswert, den der Sachverständige zitiert? Werte aus Baureihenversuchen, aus Schadensdatenbanken und aus der eigenen Praxis des Sachverständigen sind drei verschiedene Dinge.

Behelf: Relatives und absolutes Risiko#

Fragenkatalog#

Sechs Fragen, die sich an jedes Gutachten richten lassen:

1. Welche Eingangsgrößen wurden gemessen, welche geschätzt, welche aus der Literatur übernommen — und mit welcher Bandbreite jeweils?
2. Wie genau ist das Ergebnis, und mit welchem Erweiterungsfaktor ist die Angabe zu verstehen?
3. Wie ändert sich das Ergebnis, wenn eine Eingangsgröße an den Rand ihrer Bandbreite rückt? (Sensitivitätsbetrachtung)
4. Welche alternativen Abläufe wären mit denselben Spuren vereinbar, und warum scheiden sie aus?
5. Auf welche Grundgesamtheit stützt sich der Erfahrungswert?
6. Welche Aussage trifft das Gutachten nicht?

Für Metadaten, Zeitstempel und Positionsdaten gilt dasselbe in eigener Ausprägung — siehe Digitale Spuren.

Reinsubstanzgehalte#

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Quelle: Österreichische Richterzeitung 3/2025

Österreich 2024#

Österreich 2026#

Verwandt: Mittelwert und Median dafür, warum bei so schiefen Verteilungen der Median aussagekräftiger ist als der Durchschnitt.

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